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Jun
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Quo vadis, Vorratsdatenspeicherung?

Nun ist sie wieder in aller Munde: die Vorratsdatenspeicherung. Die heftigen Diskussionen um das umstrittene Gesetz gehen derzeit in die lang hinausgeschobene Fortsetzung. Die Lager des polarisierenden Themas haben sich nicht geändert, sind durch jüngste Ereignisse jedoch in ihren Positionen weiter bestärkt worden: Auf der einen Seite herrscht die Angst vor Terror und Straftaten, die durch den Anschlag auf die französische Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo neuen Nährboden fand. Dem gegenüber steht die Sorge vor dem gläsernen Bürger und dem Überwachungsstaat, die durch die Enthüllungen Edward Snowdens neue Ausmaße erreichte. Bewegung oder Annährung sind auf beiden Seiten kaum auszumachen.

Die Geschichte der Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung hat besonders in Deutschland eine längere Geschichte, die von zahlreichen Kontroversen begleitet wurde.

Im Jahr 2007 verabschiedete die Bundesregierung ein erstes Gesetz, welches die Speicherung von Kommunikationsdaten für mindestens sechs Monate vorsah. Gegen das neue Gesetz wurde zum Jahresende eine Sammel-Beschwerde durch einen Zusammenschluss von Datenschützern, Bürgerrechtsvertretern und besorgten Bürgern erstellt, die dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgelegt wurde. Dieses erklärte 2010 das bestehende Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung als unvereinbar mit dem Telekommunikationsgeheimnis, schloss die Speicherung aber nicht grundsätzlich aus. Dazu müssten aber die Bedingungen zum Zugriff auf die Daten strenger reglementiert sein. Nur so könne die Verhältnismäßigkeit von Einschränkung der Bürgerrechte und Nutzen der Speicherung gewahrt werden.

Die weiteren Verhandlungen zur Vorratsdatenspeicherung wurden durch das Einschreiten der EU-Kommission im Jahr 2011 erschwert. Diese forderte Deutschland zur Verabschiedung eines neuen Gesetzes auf, welches in Übereinstimmung mit den EU-Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung stehen musste. Der Entwurf der damaligen Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), mittels des sogenannten Quick-Freeze-Verfahrens wichtige Daten bei konkretem Verdacht „einzufrieren“, stieß auf Kritik. Eine Einigung im Bundestag blieb aus, woraufhin die EU-Kommission mit einer Klage reagierte.

Die Klage bestand, bis der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinien zum Thema Vorratsdatenspeicherung nach einer abschließenden Prüfung 2014 verwarf. Die Richter sahen durch die prinzipielle Speicherung von mindestens sechs Monaten ohne jeden Verdacht auf Straftaten einen schwerwiegenden Eingriff in den Schutz des Privatlebens.

Vorratsdatenspeicherung

Die aktuelle Situation

Im Vertrag der seit 2013 herrschenden großen Koalition aus SPD und CDU/CSU war eine neue Regelung zur Vorratsdatenspeicherung festgelegt. Diese wird gerade durch den Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verteidigt, der sich vor Kurzem selbst noch ablehnend zur Thematik geäußert hatte und nun heftig in der Kritik steht.

Der neue Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung sieht die Aufbewahrung von maximal zehn Wochen für Daten wie IP-Adressen sowie Rufnummer und Gesprächsdauer von Telefonaten vor. Die Standorte von Handys sollen für vier Wochen gespeichert werden. Die Nutzung der Daten kann bei entsprechendem Verdacht auf schwere Straftaten durch einen Richter freigegeben werden.

Auch die neue Version des umstrittenen Gesetzes ist mit vielen Problemen behaftet. So lagern einige der zu speichernden Daten auf ausländischen Servern fremder Firmen, die nicht eingesehen werden können. Inländische Unternehmen wiederum haben teilweise nicht die notwendige Infrastruktur, um die geforderte Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Besonders problematisch ist der Schutz von Berufsgeheimnisträgern, wie Anwälten oder Ärzten, kritisiert worden, da deren Daten bisher kein ausreichender Schutz gewährt werden könne.

Der momentane Ausgang ist ungewiss, allerdings besteht, wie bereits in der Vergangenheit, heftige Kritik von Anhängern und Gegnern der Vorratsdatenspeicherung. Der Bundesjustizminister Heiko Maas gab sich selbstbewusst, dass das neue Gesetz den rechtlichen Anforderungen entspräche. Die Grünen haben bereits die Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.

Christoph Rodak

Christoph Rodak

Nach jahrelanger Erfahrung im Shopdesign gründete Christoph Rodak die Mosta Media GmbH und die Webdesign Agentur Spreepixel. Mit zwei wachen Augen auf den rasanten Alltag im E-Commerce informiert unser Geschäftsführer über Neuigkeiten und gibt Tipps zur Shop-Optimierung.

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