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Ein Interview mit Rechtsanwalt Patrick Geißler, LL.M.

audalis Schick Struß & Partner Rechtsanwälte

Berufliche Schwerpunkte: AGB- & Vertragsrecht, Existenzgründungen, Markenrecht sowie Gesellschaftsrecht

Herr Geißler, können Sie uns kurz erklären, was unter den Begriff Logo fällt?

Aus rechtlicher Sicht ist entscheidend, dass es sich bei einem Logo um eine grafische Darstellung handelt. Textelemente können zwar enthalten sein, diese bleiben aber als Kriterium außen vor. Anders gesagt: Wenn wir von einem Logo sprechen, dann gehen wir von einer grafischen Darstellung von Zeichen aus, die man visuell wahrnehmen kann.

Wir erhalten immer wieder die Frage: „Was genau kann ich an meinem Logo schützen?“

Auf diese Frage gibt es mehrere Antworten, die vom jeweiligen Schutzziel abhängen. Zunächst ist es der Urheber, der sein Werk im Sinne des Urhebergesetzes schützen lassen kann. Er muss dazu ein Logo schaffen, welches seine eigene geistige Leistung erkennen lässt. Ein gesetzliches Mindestmaß an Schöpfungshöhe muss erreicht sein. Dann kann der Urheber ein zeitlich begrenztes Monopol für sich reklamieren, das anderen verbietet, das Logo nachzuahmen oder wie ein eigenes Werk zu verwenden. Hier wird also die kreative Leistung des Urhebers geschützt.

Darüber hinaus kann das Markenrecht greifen. Zweck eines Logos ist ja, dass es für die Kunden als eindeutiges Kennzeichen und als Herkunftsangabe dient und so die Verbindung zu meinem Unternehmen herstellt. Das Markenrecht verhindert, dass ein anderer Anbieter seine Produkte mit einem identischen oder ähnlichen Logo versieht. In diesem Fall wird das Logo als Produktkennzeichen geschützt.

Mit dem Designgesetz können Logos zudem auch als Teile von Erzeugnissen geschützt werden. Im Sinne des fairen Wettbewerbs schützen wettbewerbsrechtliche Vorschriften ebenso den Urheber.

Lassen sich in diesem Zusammenhang auch Farben und Slogans (Claims) schützen?

Es ist möglich, dass so genannte Farbmarken angemeldet und geschützt werden können. Dies ist aber selten. Das Problem liegt darin, dass man gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt die Unterscheidungskraft der Farbe nachweisen muss.

Kann man Farben nur im Zusammenhang mit dem Logo schützen?

Nein. Trotz der zuvor genannten Schwierigkeiten lassen sich Farben aber sogar unabhängig vom Logo schützen. Beim Deutschen Patent- und Markenamt sind rund 100 Farbmarken registriert. Bekannte Beispiele sind das Telekom-Magenta in der Telekommunikationsbranche oder das Milka-Lila im Bereich Süßwaren.

Wie verhält sich das mit einem Slogan?

Slogans sind grundsätzlich geeignet, geschützte Inhalte darzustellen, sofern sie die jeweiligen Voraussetzungen erfüllen. Die Leistungen des Urhebers sowie die Nutzung eines Slogans durch den Markeninhaber und der freie, aber geschützte Wettbewerb lassen den Schutz von Werbesprüchen unter bestimmten Voraussetzungen grundsätzlich zu.

Insbesondere im Markenrecht stellt sich aber die Frage, inwieweit diese Mehrwortmarken die Hürde der Unterscheidungskraft überspringen und daraufhin vor Identitäts- und Ähnlichkeitsverletzungen geschützt werden können. Einen besonderen Slogan könnte man als Sprachwerk sehen, das schutzfähig ist.

Wie muss das Logo aufbereitet sein, um es schützen lassen zu können?

Hierzu sollte man sich zunächst durch einen Anwalt beraten zu lassen, der einem sagen kann, ob sämtliche Voraussetzungen für den rechtlichen Schutz und die Anmeldung erfüllt sind.

Im Zuge der Beratung wird dann auch Form besprochen, die von der Behörde verlangt wird, um die Beantragung einzureichen.

Am wichtigsten ist jedoch, dass das Logo in der endgültigen Fassung vorliegt. Eine spätere Änderung ist nicht mehr möglich. In solchen Fällen müsste stattdessen eine Neuanmeldung vorgenommen werden. Dies kann jedoch erhebliche Konsequenzen haben, da in Bezug auf die oben genannten Rechte stets entscheidend ist, wer die älteste Priorität besitzt. Zeit ist also der wichtigste Faktor.

Kann man ein Logo auch über Deutschland hinaus schützen lassen, etwa in Europa oder im gesamten Ausland?

Sofern man das Logo als Marke schützen lassen möchte, sollte man sich entscheiden, ob eine nationale Anmeldung (deutschlandweit), eine EU-Anmeldung (Gemeinschaftsmarke) oder ein weltweiter Markenschutz (IR-Marke) angestrebt wird.

Die Schutzmechanismen des Urheberrechts, des Designgesetzes und des Wettbewerbsrechts betreffen allerdings nur Verletzungshandlungen auf nationaler Ebene, da diese Gesetze und deren objektive Schutzrechte sich nur auf Deutschland erstrecken können.

Man sieht immer wieder die beiden Zeichen © und ®. Wo liegt hier der wesentliche Unterschied? Welche der Zeichen sind interessant für den deutschen Markt?

Das Zeichen © heißt nur copyright. Auf Deutsch übersetzt „Urheberrecht“. Es gilt hier also entsprechend als Hinweis auf den Urheber.
Das Zeichen ® = steht im angloamerikanischen Raum für eine registrierte Marke. Es stellt den Gegensatz von (™) dar, welches für nichtregistrierte Marken benutzt wird.

Wenn ich nun mein Logo schützen lassen möchte, welche Wege kann ich einschlagen?

Mit einer Anmeldung und Registrierung beim Deutschen Patent- und Markenamt erreicht man einen förmlichen Schutz für das Markenrecht und das Designrecht. Analog dazu wendet man sich für EU-Marken an das HABM oder für IR-Marken an das WIPO. Es lassen die folgenden unterschiedlichen zwei Wege beschreiten:

Weg 1: Beantragung des Schutzes auf eigene Verantwortung ohne Rechtsbeistand. Hierzu füllt man nach gebotener Eigenrecherche die Anmeldeformulare aus, erstellt das entscheidende Waren- und Dienstleistungsverzeichnis und nimmt die Anmeldung vor.

Weg 2: Man beauftragt einen Rechtsanwalt für Markenrecht und lasst die Anmeldung auf seine Verantwortung hin vornehmen. Der Anwalt wird zunächst die Eintragungsfähigkeit des Kennzeichens prüfen und in Erfahrung bringen, ob ggfs. entsprechende Gegenrechte existieren, um Gegenforderungen und unliebsame Überraschungen zu verhindern. Dann wird er für Sie die Anmeldeunterlagen ausfüllen bzw. erstellen, einreichen und die sich ergebende Korrespondenz mit dem Register führen.

Mit dieser Methode ist gewährleistet, dass die von Ihnen gewünschte Schutzreichweite erreicht wird. Wie bereits gesagt, ist das entscheidende Kriterium die Zeit, da es stets passieren kann, dass jemand anderes auf die gleiche Idee wie Sie kommt.

Erhebliche Schwierigkeiten können sich bei der Klassifizierung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses auftun.

Fazit
Für welchen Weg man sich auch entscheidet, wichtig ist nicht nur die Anmeldung und die Erlangung der obigen Rechte, sondern vielmehr die Wahrung dieser Rechte für die Zukunft. So ist es erforderlich, darauf zu achten, dass keine Verwässerung Ihres Kennzeichens erfolgt, weil Sie es dulden, dass jemand anderes ein identisches oder ähnliches Logo für seine Zwecke benutzt. Die erlangte Rechtsposition muss in der Folgezeit überwacht und verteidigt werden.

Rechtsanwalt Patrick Geißler, LL.M. audalis: http://audalis.de/content/patrick-geißler

Christoph Rodak

Christoph Rodak

Nach jahrelanger Erfahrung im Shopdesign gründete Christoph Rodak die Mosta Media GmbH und die Webdesign Agentur Spreepixel. Mit zwei wachen Augen auf den rasanten Alltag im E-Commerce informiert unser Geschäftsführer über Neuigkeiten und gibt Tipps zur Shop-Optimierung.

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